Bürgerbegehren zur Verkleinerung
des Magistrats der Stadt Karben

Erläuterungen

Seit Gründung der Stadt Karben bestand der Magistrat aus einem hauptamtlichen Bürgermeister, einem hauptamtlichen Ersten Stadtrat und einigen ehrenamtlichen Stadträten.

Trotz katastrophaler Finanzlage der Stadt hat die rot-grüne Mehrheit zum 1. Januar 2002 die Stelle eines weiteren hauptamtlichen Stadtrats eingerichtet. Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen sieht nämlich vor, dass zukünftig auch die Grünen eine hauptamtliche Stelle im Magistrat erhalten sollen.

Zunächst wurde jedoch Roland Schulz zum hauptamtlichen Stadtrat gewählt, um ihm ein Podium für die Bürgermeisterwahl zu bieten. Nachdem Roland Schulz nun zum Bürgermeister gewählt wurde, soll der Grüne Dr. Gerd Rippen zum 1. April 2004 in den Magistrat aufrücken, sogar als Erster Stadtrat.

Der Gegner der Nordumgehung Groß-Karben würde dann rund 72.000 € pro Jahr verdienen. Die Stadt hätte zudem rund 23.000 € pro Jahr an die Pensionskasse zu zahlen. Hinzu kommen Beihilfen im Krankheitsfall und Kosten für Büro, Arbeitsmittel, Fahrten usw.

Weiterhin fallen jedoch Kosten für den bisherigen Ersten Stadtrat Hans Puchtinger an, der nach dem Willen der rot-grünen Koalition zum 1. April 2004 im Alter von nur 57 Jahren entlassen und in den Ruhestand versetzt werden soll. Dessen Pension von rund 4.000 € pro Monat trägt zwar die Pensionskasse. Die Stadt hat an diese aber weiterhin Beiträge zu leisten - rund 16.000 € pro Jahr.

Geht der mit Amtsantritt bereits 55 Jahre alte Dr. Gerd Rippen wenige Jahre später auch in den Ruhestand, erhält auch er eine fette Pension und die Stadt hat auch für ihn weiterhin Beiträge an die Pensionskasse zu zahlen – lebenslänglich.

Sollte tatsächlich der Grüne Erster Stadtrat werden, hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen ausbedungen, die Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrats mit einem SPD-Mitglied wiederzubesetzen. Dieser ist nur geringfügig billiger.

Sachlich gerechtfertigt war die Vergrößerung des Magistrats um ein hauptamtliches Mitglied von Anfang an nicht. Sinn und Zweck war lediglich die Befriedigung personeller Bedürfnisse der Koalitionäre. Dies hat Roland Schulz im Bürgermeisterwahlkampf auch eingeräumt.

Die langjährige Praxis in Karben hat gezeigt, dass zwei Hauptamtliche im Magistrat genügen, um die Stadt mit ca. 22.000 Einwohnern zu leiten. Manche größeren Städte kommen sogar mit weniger Berufspolitikern aus. So ist in Butzbach (ca. 25.000 Einwohner) und in Bad Hersfeld (ca. 30.000 Einwohner) nur der Bürgermeister hauptamtlich tätig.

Auch im Hinblick auf die seit Einrichtung der Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrats noch viel schlechter gewordene finanzielle Lage der Stadt, ist die Wiederbesetzung dieser Stelle nicht vertretbar. Im Jahr 2002 hat die Stadt 4,97 Mio. € mehr ausgegeben als eingenommen. Trotz Anhebung der Grundsteuer zum 1. Januar 2003 prognostiziert der Magistrat für das Jahr 2003 einen weiteren Fehlbetrag von 3,41 Mio. Euro.

Die Kredite der Stadt sind von 3,08 Mio. Euro zum 31.12.1993 auf 31,73 Mio. Euro zum 31.12.2002 (jeweils ohne Investitionskredite der Stadtwerke) gestiegen und wurden damit innerhalb von neun Jahren mehr als verzehnfacht. Nach der Finanzplanung des Magistrats ist zum 31.12.2006 mit Krediten von 47,50 Mio. € zu rechnen und mit einem weiteren dramatischen Anstieg in den Folgejahren.

Es ist offensichtlich, dass gespart werden muss, um weiteren Steuererhöhungen und der Kürzung kommunaler Leistungen entgegenzuwirken. Zuerst sollte im politischen Berech gespart werden. Daher ist es an der Zeit, die Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrats jetzt abzuschaffen.

Um die Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrats abzuschaffen, werden von CDU, FDP und FWG Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Sobald 1.624 Wahlberechtigte das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, reichen es die Vertrauenspersonen beim Magistrat ein. Sodann hat ein Bürgerentscheid stattzufinden, bei dem alle Wahlberechtigten aufgerufen sind, über die gestellte Frage zu entscheiden.

Falls Sie Fragen haben, können Sie sich wenden an: buergerbegehren@zahradnik.de
                     
         
                

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